Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Carl Thomas Kunststoffwarenfabrik GmbH in Köln
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Alle Rechte an dieser Web-Seite sind der Firma Carl Thomas Kunststoffwarenfarbrik GmbH vorbehalten. Kopien, Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste und Internet, sowie Vervielfältigungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung.
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Unsere nachfolgenden Vertragsbedingungen haben Gültigkeit für alle Bestellungen aus unserem Liefer- und Fertigungsprogramm. Bitte beachten Sie, dass sich alle angegebenen Preise auf unsere gewerblichen Kunden beziehen und somit ohne Mehrwertsteuer sind. Für unsere Lieferungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen, auch solche des Käufers, sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich vereinbart oder anerkannt haben. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Aufträge werden für uns erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Ersatzansprüche bei verspäteter Ablieferung sind ausgeschlossen. Im Falle unvorhersehbarer Ereignisse wie Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verzug der Rohstofflieferanten oder Änderungen der Wertverhältnisse, sind wir, ohne Haftung für evtl. Schäden, berechtigt von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder angemessene Nachlieferungsfristen zu verlangen. Jede Teillieferung gilt als Geschäft für sich.
Lieferungen
Lieferungen erfolgen bei Nettoauftragswerten ab 50,00 Euro je Sendung ab Werk, ausschließlich Verpackung. Bei einem Auftragswert unter € 50,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von € 10,00. Der Versand erfolgt für Rechnung und auf Gefahr des Käufers, auch im Falle frachtfreier Belieferung. Wahl der Versandart nach unserem besten Ermessen ohne Übernahme einer Haftung. Transportversicherung wird von uns nicht gedeckt. In den Preisen sind keine Rücknahme- und Entsorgungskosten für Verpackungsmaterial enthalten.
Zahlungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skonto wird nur gewährt, wenn fällige Rechnungen nicht mehr offen sind. Bei neuen Geschäftsverbindungen oder bei Zielüberschreitungen behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Vorausrechnung vor. Kleinrechnungsbeträge unter € 50,–; Werkzeugkosten und Lohnarbeiten sind grundsätzlich sofort ohne Abzug von Skonto fällig. Bei Zahlungsfristüberschreitungen sind wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über Bundesbankdiskont zu verlangen. Wechsel werden nur nach vorheriger besonderer Vereinbarung bis zur Hälfte des Rechnungsbetrages in Zahlung genommen. Diskont- und Wechselspesen trägt der Käufer.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Sonstige Bestimmungen
Für Schäden, die auf dem Transport und beim Auspacken entstehen, haften wir nicht. Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn der Käufer die Ware unverzüglich, spätestens 8 Tage nach ihrer Ankunft an dem uns mitgeteilten Bestimmungsort, untersucht und die sich ergebenden Mängel uns unverzüglich angezeigt hat. Bis zur Einigung darf die Ware nicht verändert werden. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Feststellung des Mangels und seiner möglichen Ursache zu unterstützen. Mehr- oder Minderlieferung in angemessener Höhe wird vorbehalten. Für einen rechtzeitig gerügten wesentlichen Mangel, der in der Herstellung liegt oder nachweislich nicht nach dem Versand entstanden sein kann, leisten wir im Höchstfalle kostenlosen Ersatz; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Die Verantwortung für die Anwendung bzw. Weiterverarbeitung unserer Produkte liegt beim Käufer, auch im Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter. Unsere anwendungstechnische Beratung ist unverbindlich und befreit den Käufer nicht von der Prüfung unserer Produkte und auf ihre Eignung für seine Zwecke.
Zur Fertigung benötigte Formen, Schablonen, Stanzwerkzeuge etc., die dem Kunden zum Selbstkostenpreis berechnet wurden, bleiben in unserem Besitz. Eine Aufbewahrungspflicht besteht für uns nur bis zu 6 Monaten nach der letzten Fertigung, danach können diese Betriebsmittel von uns, ohne besondere Benachrichtigung des Kunden, vernichtet werden. Bei mehrmaligem Gebrauch gehen die Kosten für Instandhaltung und Reparatur zu Lasten des Kunden. Für uns vom Kunden überlassene Objekte (Bilder, Drucke, Kunstgegenstände etc.) wird keine Haftung für Schäden, die auf Brand, Diebstahl und Ver- oder Bearbeitung zurückzuführen sind, übernommen. Eine evtl. Versicherung ist vom Kunden zu übernehmen. Stornierung von Aufträgen ist nur möglich, wenn das Material bzw. der bestellte Artikel noch nicht in Fabrikation ist. Sollte der Auftrag während der Fertigung storniert werden, so ist der bis dahin entstandene Material- und Lohnaufwand zu ersetzen. Bei Bestellungen auf Abruf ist der Kunde verpflichtet, die gesamte Auftragsmenge abzunehmen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln.
Der Verkäufer kann auch bei dem für den Besteller örtlich zulässigen Gericht klagen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, dieunter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Köln, 22.05.2019
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